29.10.2015
Die Flüchtlingssituation in Europa und in der Schweiz

Heute sind gemäss dem UNHCR über 50 Millionen Menschen auf der Flucht. Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg gibt es auf der Welt so viele Flüchtlinge. Aktuell befinden sich etwa 600'000 Asylsuchende in der Europäischen Union und den EFTA-Staaten. Mindestens 350 000 Flüchtlinge haben die Grenze der Europäischen Union seit Januar 2015 überquert. Im Vergleich dazu waren es im ganzen Jahr 2014 280'000 Personen. Ausserdem erfassen diese Zahlen nur diejenigen, die die Grenzen offiziell überquert haben. Der Konflikt in Syrien ist nur ein Grund warum so viele Menschen sich auf der Flucht befinden. Andere Krisengebiete wie z.B. Afghanistan sowie die Menschenrechtsverletzungen in Eritrea sind weitere Ursachen. Das Ausmass der heutigen Flüchtlingssituation in Europa hat die europäischen Staaten unter Druck gesetzt.
Jedoch verursachen unkoordinierte Reaktionen seitens der europäischen Staaten zusätzliches Leiden für die Flüchtlinge. Die Aussengrenzen der EU sind überbelastet und die Lebensbedingungen für die Betroffenen katastrophal.

Erst nach zahlreichen Todesopfern im Mittelmeer beriefen die Staats- und Regierungschefs einen Sondergipfel ein. Daraus folgte ein Zehn-Punkte-Plan, der die Flüchtlinge besser auf die EU-Staaten verteilen, aber auch die am stärksten beanspruchten Länder entlasten sollte. Auch das Schlepperwesen sollte bekämpft werden. Doch seither hat sich auf der europäischen Ebene erschreckend wenig getan. Inzwischen haben einzelne Mitgliedsstaaten wieder eigenmächtig Grenzkontrollen eingeführt und stellen damit auch die Schengen-Regeln, ein Herzstück der europäischen Idee, infrage.

Die Schweizer Behörden bleiben bei der Prognose vom letzten Winter und rechnen weiterhin mit 29'000 Asylgesuchen im Jahr 2015. Noch liegt das Land abseits der grossen Flüchtlingsrouten. Der Bundesrat hat jedoch entschieden, sich am ersten Umsiedlungs-Programm der EU zu beteiligen und die humanitäre Hilfe für Syrien aufzustocken. Seit Ausbruch des Bürgerkriegs haben 9'000 Syrer Schutz in der Schweiz gesucht, von über 4 Millionen die seither ihre Heimat verlassen haben. Die Schweiz hat zugesprochen, dass sie 3'000 syrische Flüchtlinge direkt aus den Flüchtlingslagern nehmen werden. Weitere 1'000 Schutzbedürftige sollen ein humanitäres Visum erhalten, um sicher in die Schweiz einreisen zu können. Diese Massnahme richtet sich ausdrücklich an die engsten Familienangehörigen der sich bereits in der Schweiz befindenden syrischen Flüchtlinge.

Die Beobachtungsstelle unterstützt Amnesty International und die Schweizerische Flüchtlingshilfe  in ihren Forderungen an den Bundesrat, sich an den gesamteuropäischen Bemühungen die Asylsituation zu bewältigen, zu beteiligen. Es ist wichtig die Dublin-Rückschaffungen in EU-Grenzstaaten auszusetzen sowie die Kontingente für Kriegsflüchtlinge in der Schweiz zu erhöhen. Täglich werden an den Grenzübergängen der Europäischen Union schwere Menschenrechtsverletzungen dokumentiert. Mit den Dublin-Rückschaffungen z.B. nach Ungarn verstösst die Schweiz gegen die Aufforderung der Europäischen Union, mehr Solidarität innerhalb Europas zu zeigen.

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