Unbenanntes Dokument

 

 

30.10.2014

Radikale Begrenzung der Zuwanderung löst keine Umweltprobleme – NEIN zu ECOPOP

Mit der Initiative „Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlage“ kommt am 30. November 2014 erneut eine Initiative zur Abstimmung, die die ausländische Bevölkerung in der Schweiz zum Sündenbock für hiesige Probleme macht.
Die Initianten fordern eine Beschränkung der jährlichen Zuwanderung auf 0.2% der ständigen Wohnbevölkerung sowie 10% der Entwicklungsgelder in „freiwillige“ Familienplanung zu investieren.
Unter dem Deckmantel des Umweltschutzes gibt die Initiative vor durch eine Beschränkung des Bevölkerungswachstums die Lebensgrundlage und Lebensqualität zu sichern. Mit einer radikalen Beschränkung der Zuwanderung sollen Umweltprobleme gelöst werden. Es wird also suggeriert, dass die Zuwanderung unsere natürliche Lebensgrundlage gefährdet. Die Ursache von Ressourcenknappheit und Klimawandel liegen jedoch vielmehr im ressourcen- und energieintensiven Lebenswandel der reichen Länder und Ressourcenverschleiss und Umweltverschmutzung machen nicht Halt vor Landesgrenzen. Die Beschränkung der Zuwanderung löst keinesfalls Umweltprobleme, vielmehr präsentiert die Ecopop Initiative einmal mehr eine politische Scheinlösung und schürt die Fremdenfeindlichkeit.
Es ist anmassend zu glauben, dass mit einer nationalstaatlichen Abschottungspolitik globale Migrationsbewegungen beeinflusst werden können. Da die Wirtschaft auch weiterhin auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen sein wird, wird sie sich diese auch holen. Die Folge wäre eine Zunahme von Kurzaufenthaltsbewilligungen und Grenzgängern um den Mangel an qualifizierten Arbeitskräften abzufedern. Rechtliche Unsicherheit, Lohndruck und schlechtere Arbeitsbedingungen wären die Folgen dieser prekären Aufenthaltsstatus. Auch der Schutz für Verfolgte würde eingeschränkt, denn Flüchtlinge würden fortan auch unter die Kontingente fallen. Wie wir schon im Vorfeld der Masseneinwanderungsinitiative gesagt haben, kann man Flüchtlinge nicht kontingentieren, sie kommen in erster Linie weil sie Schutz suchen. Die Festlegung von Höchstzahlen widerspricht der humanitären Tradition der Schweiz und verletzt völkerrechtliche Zulassungsverpflichtungen wie die Flüchtlingskonvention, die EMRK und die Kinderrechtskonvention. Die Initiative bringt also einzig eine Verschlechterung der Lebensbedingungen von MigrantInnen und macht diese zu Menschen zweiter Klasse, ohne dass die ökologische Belastung tatsächlich verringert würde.
Deshalb sagen wir NEIN zu ECOPOP.
Weitere Argumente und Informationen zur NEIN zu ECOPOP Kampagne finden sie hier.


 

 

 

zurück


nach oben