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30.10. 2014

Fehlende Transparenz bei der VSGP

Der Kanton St. Gallen hat diverse ihm obliegende Aufgaben im Asylwesen an den Verein St. Galler Gemeindepräsidenten (VSGP) delegiert. Im Rahmen einer Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton und den Gemeinden sind dem VSGP 2013 insgesamt 31 Millionen Franken an Bundesgeldern zugeflossen. In die Rechnung über die Verwendung dieser öffentlichen Geldern hat die Öffentlichkeit bisher jedoch keine Einsicht. Gemäss Benjamin Schindler, Professor für öffentliches Recht an der Universität St. Gallen, ist, aufgrund der Ausführung von Staatsaufgaben auch das Öffentlichkeitsprinzip auf den VSGP anwendbar. Spätestens mit dem Inkrafttreten des Öffentlichkeitsgesetzes am 18. November 2014 müssen die Rechnungen einsehbar sein. Der VSGP will nun prüfen, ob und wie eine mögliche Offenlegung umgesetzt werden soll. Jedoch ist nicht nur die Tatsache, dass die Öffentlichkeit keine Einsicht in die Verwendung öffentlicher Gelder hat stossend, sondern auch, dass ein privatrechtlich organisierter Verein staatliche Aufgaben übernimmt. Nicht minder problematisch ist auch die Ämterkumulation und die damit einhergehende Machtkonzentration in der Person des Geschäftsführers des VSGP, Roger Hochreutener, der gleichzeitig im Rahmen eines Leistungsauftrages des VSGP mit seiner Treuhandfirma auch die Koordinationsstelle für Migrationsfragen (KOMI) sowie weitere Bereiche leitet, und daneben noch als Gemeindepräsident von Eggersriet amtet.

Quellen:
Daniel Klingenberg, 2014: „VSGP klar nicht das richtige Gefäss“. Tagblatt Online (19. Oktober) http://www.tagblatt.ch/ostschweiz-am-sonntag/ostschweiz/VSGP-klar-nicht-das-richtige-Gefaess;art304158,3991820
Nina Rudnicki, 2014: Gutachten zu Asylgeldern. Tagblatt Online (21. Oktober) http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/kantonstgallen/tb-sg/Gutachten-zu-Asylgeldern;art122380,3993367


 

 

 

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