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Hier finden Sie sorgfältig dokumentierte Berichte aus der Ostschweiz, die auf konkreten Tatsachen beruhen. Die einzelnen Fallberichte werden seriös recherchiert, analysiert und auf ihre Authentizität geprüft.
Mit der Dokumentation und Veröffentlichung von Fallbeschreibungen streben wir mittelfristig eine humanere und gerechtere Gesetzgebung und Praxis für alle AusländerInnen an, die in der Schweiz leben.

Dies gilt besonders für Personen, die Asyl beantragen, sich ohne Papiere hier aufhalten und/oder über andere Aufenthaltsbewilligungen verfügen und aus Nicht-EU-Länder kommen.

Fall 303 - 22.8.2016
Trotz gescheiterten Versuchs erachtet Migrationsamt Möglichkeit zur Wiedereingliederung im Herkunftsstaat als intakt

«Ermal» befindet sich seit 15 Jahren in der Schweiz, ist finanziell unabhängig, hat sich einen grossen Bekannten- und Freundeskreis aufgebaut und engagiert sich in gemeinnützigen Vereinen. 2013 beschliesst er ein Gesuch um Anerkennung als schwerwiegender persönlicher Härtefall gestützt auf Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG einzureichen, um seine Anwesenheit in der Schweiz - wo sich sein Lebensmittelpunkt unterdessen fraglos befindet -  endlich zu regularisieren. Das zuständige Amt für Migration anerkennt zwar die gute Integration von «Ermal» in der Schweiz, erachtet jedoch eine Rückkehr in den Kosovo als zumutbar und eine Wiedereingliederung in seinem Herkunftsland als möglich und lehnt das Gesuch ab. Dies obwohl «Ermal» nach seiner Rückschaffung acht Jahre zuvor während eines Jahres erfolglos versucht hatte, sich im Kosovo eine neue Existenz aufzubauen. Die Wiedereingliederung scheiterte nicht nur aufgrund der vorherrschenden sehr hohen Arbeitslosigkeit im Kosovo, sondern an für ihn unerfüllbaren Erwartungen und Vorstellungen seiner sozialen Umgebung und die so hervorgerufene Ablehnung ihm gegenüber. Nur dank breiter Unterstützung und politischem Druck kann 2014 erreicht werden, dass das Amt für Migration seinen Entscheid noch einmal überdenkt und «Ermals» Gesuch letztendlich doch dem SEM zur Zustimmung unterbreitet. Dieses anerkennt die engen Beziehungen «Ermals» zur und die gute Integration in der Schweiz und die drohende Entwurzelung im Falle einer Rückkehr. 2015 wird «Ermal» als schwerwiegender persönlicher Härtefall anerkannt und erhält eine Aufenthaltsbewilligung. Weiterlesen


Fall 298 - 10.05.2016
Negative Vorbeurteilung des Härtefallgesuchs trotz Erfüllung der Kriterien und psychischer
Verletzlichkeit

«María» lebt seit 17 Jahre in der Schweiz ohne Aufenthaltsbewilligung. Ihr psychischer Zustand ist fragil und sie ist auf die Hilfe ihrer Kinder angewiesen. Sie war 25 Jahre alt, als sie mit ihrem Mann und der gemeinsamen Tochter in die Schweiz gekommen ist. Sie wurde in die Flüchtlingseigenschaft ihres Mannes eingeschlossen. Jedoch kehrte «María» mit ihrer Tochter wegen Problemen in der Ehe nach Bolivien zurück und brachte dort ihren Sohn zur Welt. Nach einem Aufenthalt ihres Exmannes in Bolivien kehrt dieser ohne «Marias» Einverständnis mit den beiden Kindern in die Schweiz zurück. Nach einigen Jahren kommt «María» in die Schweiz zurück wegen ihren Kindern. «María» ist gut integriert, arbeitet als Reinigungskraft und kann selber für Ihr Unterhalt sorgen. Trotz negativer Voreinschätzung hat sie ein Härtefallgesuch eingereicht, welches noch hängig ist. Weiterlesen


Fall 294 - 29.02.2016
Unhaltbare Asylbefragungstechnik des BFM bei frauenspezifischen Fluchtgründen

In ihrer Heimat wird «Johanna» nach der Ablehnung aufdringlicher Avancen seitens eines höheren Militärs verschleppt, tagelang an einem geheimen Ort festgehalten und mehrfach vergewaltigt. Im November 2009 flieht «Johanna» aus der DRK in die Schweiz und stellt ein Asylgesuch.
Das BFM glaubt «Johannas»frauenspezifischen Fluchtgründen nicht und weist das Asylgesuch wegen fehlender Substantiiertheit der angegebenen Asylgründen im Januar 2010 ab. Auch die von «Johannas» vorgebrachte Minderjährigkeit lässt das BFM nicht gelten. In der Zusatzbefragung bezüglich «Johannas» gesundheitlicher Befindlichkeit beschränkt sich das BFM auf standardisierte, oberflächliche Fragen und erkundigt sich nicht nach ihrer psychischen Verfassung. Die Anhörung wird von einer Frau geführt, welche weder Neutralität noch Anteilnahme zeigt. In erster Linie überwiegt die Skepsis. Anstatt eine reine Sachverhaltserhebung vorzunehmen, ist die Befragung darauf ausgelet, «Johanna» in Widersprüche zu verwickeln und Ungereimtheiten aufzudecken. Auch «Johannas» Rekursgesuch gegen den BFM-Entscheid wird vom BVGer abgelehnt. weiterlesen

 

Fall 293 - 29.02.2016
Vorläufige Aufnahme - nach 17 Jahren keine Anerkennung als Härtefall

1997 reist «Haile» in die Schweiz und ersucht um Asyl, weil er in seiner Heimat Äthiopien aus politischen Gründen verfolgt wird. Als künstlerischer Leiter des äthiopischen Nationalorchesters stellte er sich aktiv gegen die Bemühungen des politischen Regimes in Äthiopien, Künstler als politisches Sprachrohr ihrer Propaganda zu benutzen. Dadurch hat er immer wieder Probleme mit den äthiopischen Behörden bekommen. So ist es zu Verwarnungen gekommen und er wurde mehrmahls für kurze Zeit im Gefängnis festgehalten. Das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF, jetzige SEM) lehnt das Asylgesuch mit der Begründung ab. Die Beschwerde gegen diesen Entscheid wird im August 1998 abgewiesen, «Haile» bleibt jedoch in der Schweiz, weil ihm eine Rückkehr unmöglich ist. Im Januar 2014 stellt «Haile» wiederum ein Gesuch um Erteilung einer humanitären Aufenthaltsbewilligung. Erst als «Haile» bereits 17 Jahre in der Schweiz lebt und somit einen grossen Teil seines Lebens hier verbracht hat, wird die lange schon offensichtliche Unmöglichkeit der Wegweisung festgestellt und er erhält eine vorläufige Aufnahme. weiterlesen

Fall 287 - 28.10.2015
Sieben Jahre langes Asylverfahren verschlechtert den Gesundheitszustand einer schwer traumatisierten Kongolesin

Eine schwer traumatisierte Frau aus dem Kongo, floh wegen brutaler Gewalt gegen sie und ihre Familie aus ihrer Heimat und stellte ein Asylgesuch in der Schweiz. Das langwierige Asylverfahren hat ihren gesundheitlichen Zustand verschlechtert. Wegen Unstimmigkeiten in ihrer Aussage, die als Folge ihrer Traumatisierung zu verstehen sind, wurde diese von den entscheidenden Behörden als unglaubhaft bewertet. Das Asylverfahren, das auch zwei Wiedererwägungsgesuche umfasste, dauerte insgesamt sieben Jahre. Am Ende wurde sie wegen der Unzumutbarkeit der Wegweisung in den Kongo, wo ein extremer Mangel an psychiatrischen Fachkräften herrscht und wo eine kontinuierliche Behandlung nicht möglich ist, vorläufig aufgenommen. weiterlesen

Fall 285 - 29.07.2015
Schwer traumatisierte Eritreerin wird wegen Unglaubhaftigkeit weggewiesen

Trotz der fachärztlich diagnostizierten Posttraumatischen Belastungsstörung von «Mehret», einer jungen Eritreerin, werden ihre widersprüchlichen Aussagen in der Befragungen durch das BFM (neu SEM) als bewusste Täuschungsversuche gewertet und nicht als Symptome ihrer prekären psychischen Verfassung. Das BFM stuft ihren Herkunftsort als unbekannt ein, dessen ungeachtet wird sie ausgewiesen und die Frage der Wegweisungshindernisse entsprechend nicht geprüft. weiterlesen


Fall 281 - 07.05.2015
Nach 11-jährigem Aufenthalt in Graubünden keine Chance auf eine Härtefallbewilligung

«Eba» verbringt beinahe zwölf Jahre in der Schweiz, bevor das BFM in der Folge ihres dritten Asylgesuches eine vorläufige Aufnahme verfügt. Wegen des langen Aufenthaltes und der offensichtlichen Unmöglichkeit einer Wegweisung, besteht grundsätzlich die Möglichkeit, ein Gesuch um eine humanitäre Aufenthaltsbewilligung aufgrund eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls zu stellen. Die Voraussetzungen aber, die der Kanton Graubünden dafür definiert hat, sind für abgewiesene Asylsuchende nicht erfüllbar, womit «Eba» diese Möglichkeit verwehrt bleibt. weiterlesen


Fall 280 - 07.05.2015
Nach 9 Jahren Verfahren und einem widerrechtlichen Ausschaffungsversuch wird ein Iraner endlich als Flüchtling anerkannt

Trotz unübersehbaren Gefährdungssignalen stufen die Schweizer Behörden «Panahandas» Rückschaffung als unbedenklich ein und versuchen ihn entgegen iranischem Recht ohne gültige Ersatzreisepapiere auszuschaffen. Nach neun Jahren wird ihm die Flüchtlingseigenschaft zugesprochen. weiterlesen


Fall 276 - 25.02.2015
Mehrere Jahre dauernde Asylverfahren beeinträchtigen die psychische Gesundheit von traumatisierten Asylsuchenden

Aufgrund eines Übergriffs seitens der Polizei in ihrem Heimatland stellt «Yelena» im Herbst 2000 ein zweites Asylgesuch in der Schweiz. Nach einem Nichteintretensentscheid dauert es sechs Jahre, bis über die dagegen eingelegte Beschwerde entschieden wird, sie wird abgewiesen. «Yelena» erleidet daraufhin einen Zusammenbruch und es wird eine posttraumatische Belastungsstörung bei ihr festgestellt. Ihre Rechtsvertretung stellt deswegen ein Wiedererwägungsgesuch, das jedoch aufgrund der Unglaubwürdigkeit der Vorbringen abgelehnt wird. Das BFM vernachlässigt beim Entscheid allerdings die Tatsache, dass die Aussagen von traumatisierten Personen oftmals von Widersprüchen geprägt sind. weiterlesen


Fall 269 - 08.12.2014
Kanton Graubünden verweigert einem jungen Asylsuchenden die Möglichkeit einer Berufslehre

«Nimal», ein Tamile aus Sri Lanka, ersuchte im Januar 2009 in der Schweiz um Asyl. Noch während des Asylverfahrens bekam er im Frühling 2014 eine Zusage für eine Lehrstelle. Die Bewilligung zum Antritt der Lehre wurde vom Migrationsamt des Kantons Graubünden jedoch mit der Begründung verweigert, dass ein Lehrstellenantritt für Personen mit N-Bewilligung nicht möglich sei. Der Rechtsvertreter von «Nimal» stellte daraufhin ein Härtefallgesuch gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG. Trotz Vorliegens der erforderlichen Härtefallkriterien, weigerte sich das kantonale Migrationsamt das Gesuch zu behandeln. weiterlesen


Fall 267 - 13.11.2014
Wegweisung eines Mannes mit schwerem Verlauf von multipler Sklerose nach Belarus
wird als zumutbar erachtet

«Nikolai» stellte 2006 ein Asylgesuch. Neben seinen Asylgründen machte er auch geltend, seit 2002 unter der Krankheit multiple Sklerose (MS) zu leiden. Bald einmal zeigte sich, dass eine allfällige Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG den zentralen Punkt des Verfahrens darstellen würde. Im Wissen darum, dass das von «Nikolai» benötigte Medikament in Belarus nicht erhältlich ist, erachtete das BFM die Wegweisung trotzdem als zumutbar. weiterlesen


Fall 248 - 21.05.2014
Schwer traumatisierte Frau mit Neugeborenem soll nach Italien zurückgeschafft werden

Die Kongolesin «Veronique» stellte im August 2013 ein Asylgesuch in der Schweiz. In ihrer Heimat war sie wegen politischen Aktivitäten ihres Bruders verfolgt worden. Nach jahrelangen Malträtierungen im Kongo und nachdem ihre Mutter auch geflohen war und «Veronique» zu ihrer Tante geschickt hatte, wurde sie Opfer von Menschenhandel und in Frankreich zur Prostitution gezwungen. weiterlesen


Fall 243 - 31.03.2014
Rückschiebung nach Italien trotz schwerer Erkrankung

Auf das Asylgesuch von «Daniel» aus Eritrea wird nicht eingetreten, weil Italien gemäss Dublin-II-VO für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Er wird trotz schwerer Erkrankung - «Daniel» leidet an einer schweren Nervenkrankheit, ist stark sehbehindert und kann sich ohne Hilfe nicht fortbewegen - nach Italien ausgeschafft. weiterlesen

 

Fall 238 - 05.03.2014
BFM will Mutter mit neugeborenem und gesundheitlich belastetem Baby nach Italien zurückführen

Ohne die Zumutbarkeit der Überstellung nach Italien zu überprüfen, will das BFM zunächst eine alleinerziehende Mutter mit einem kranken Neugeborenen nach Italien abschieben, in sturer Anwendung der Dublin-II-Verordnung. weiterlesen


Fall 236 - 29.01.2014
Ein junger Eritreer wird weggewiesen, weil er die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle

Das BFM wartet bis der Sohn eines anerkannten Flüchtlings volljährig ist, um ihn dann nicht ins Familienasyl einzubeziehen. weiterlesen

 

Fall 231 - 12.12.2013
BFM verweigert vorläufige Aufnahme und nimmt Erblindung des Asylsuchenden in Kauf

«Ochuka» leidet an einer schweren Augenkrankheit, welche dazu führt, dass er erblindet, falls keine Hornhauttransplantation durchgeführt wird. Dies ist in Nigeria nicht möglich, weshalb er in der Schweiz behandelt werden muss, bevor er ausgeschafft wird. Die Behörden verhindern die sofortige Behandlung aus unersichtlichen Gründen. weiterlesen


Fall 226 - 8.11.2013
BFM erachtet Wegweisung nach Afghanistan als zumutbar

Das BFM erachtet die Wegweisung nach Afghanistan zunächst als zumutbar, obwohl ernsthafte Nachteile für «Farid» drohen. weiterlesen


Fall 225 - 8.11.2013
Amtsinterne Priorisierung der Verfahren führt zu Rechtsverzögerung und Rechtsungleichheit (II)

Gesetzliche Fristen werden um mehr als das 35-Fache überschritten, was unter anderem zu einer rechtsungleichen Behandlung und zu verpassten Integrationschancen in die Arbeitswelt führt. weiterlesen


Fall 224 - 8.11.2013
BFM will Rückführung nach Griechenland vollziehen trotz prekärer Zustände im dortigen Asylwesen

Ein junger Mann aus Sri Lanka soll nach Griechenland zurückgeschafft werden, trotz prekärer Lage im Asylwesen und der Tatsache, dass seine ganze Familie in der Schweiz als anerkannte Flüchtlinge lebt. weiterlesen


Fall 223 - 16.10.2013
Amtsinterne Priorisierung der Verfahren führt zu Rechtsverzögerung und Rechtsungleichheit

Die jahrelange Verzögerung des Verfahrens führt zu einer ungleichen Behandlung von Personen aus Afghanis-tan, Syrien und Eritrea. Der minderjährige «Ahmadi» verpasst dadurch die Chance auf eine Berufsausbildung. Die soziale und berufliche Integration wird unnötigerweise fast drei Jahre lang nahezu verunmöglicht. weiterlesen


Fall 218 - 19.09.2013
BFM mutet alleinstehender Eritreerin den Verbleib im Sudan trotz Deportations- und Entführungsgefahr zu

Den Verbleib der alleinstehenden «Leandra» im Sudan erachten die Schweizer Behörden als zumutbar. Dies obwohl weiterhin Rückschaffungen sowie Entführungen stattfinden und alleinstehende Frauen wie «Leandra» in erhöhtem Masse diesen Risiken ausgesetzt sind. weiterlesen


Fall 217 - 19.09.2013
BFM zögert zwei Jahre lang auf den Fall eines Syrers einzugehen

Im Jahre 2010 wurde das Asylgesuch des Syrers «Ismail» abgelehnt und die Wegweisung angeordnet. 2011 reichte er ein Wiedererwägungsgesuch ein, welches dazu führte, dass er in den folgenden zwei Jahren auf den Entscheid des BfM warten musste, wobei er insgesamt 3 Jahre in der Nothilfe gefangen war. weiterlesen


Fall 203 - 24.04.2013
Familienvater droht alleinige Rückschiebung ins menschenrechtsmissachtenden Ungarn

Auf das Asylgesuch des Afghanen «Tadi» trat das BFM wegen Nichtzuständigkeit im Sinne des Dublin-Abkommens nicht ein. Die gegen diesen Entscheid und die Rückschaffungsverfügung ein-gereichte Beschwerde zieht «Tadi» auf Rat seines Unterkunftsbetreuers zurück. Er setzt sich damit unwissentlich der Gefahr aus, ohne seine Familie in den menschenrechtsverletzenden Erststaat Ungarn und womöglich in sein Heimatland Afghanistan ausgeschafft zu werden. weiterlesen

 

Fall 202 - 24.04.2013
Strikte Dublin-Anwendung setzt Traumatisierten unmenschlichen Haftbedingungen und Todesgefahr aus

Der Afghane «Hadi» entflieht dem menschenunwürdigen, ungarischen Asylsystem und stellt in der Schweiz ein Asylgesuch. Das BFM tritt nicht darauf ein und schafft «Hadi» am Tag der Entscheideröffnung nach Ungarn zurück. Damit wird «Hadi» der Verbleib in der Schweiz während der Beschwerdefrist gesetzeswidrig verwehrt. Ausserdem treffen das BFM und BVGer trotz Amtspflicht keine profunden Abklärungen bezüglich des ungarischen Asylverfahrens. weiterlesen

 

Fall 201 - 24.04.2013
BFM begeht grobe Verfahrensfehler und verhindert Familienzusammenführung während 16 Monaten

Das BFM verweigert dem anerkannten Flüchtling «David» die Familienzusammenführung mit seiner Partnerin «Linda» und dem gemeinsamen Kind «Mouna», ohne die Verwandtschaftsverhältnisse mittels einer DNA-Analyse abgeklärt zu haben. Die in den Sudan geflüchtete «Linda» stellt ein Botschaftsasylgesuch, worauf das BFM ohne hinreichende Begründung nur eine schriftliche Befragung von «Linda» anordnet. Trotz unzumutbaren Verhältnissen im Sudan verweigert ihnen das BFM die Einreise in die Schweiz und lehnt das Asylgesuch vorerst ab. weiterlesen

 

Fall 197 - 03.02.2013
BFM lässt Bundesverwaltungsentscheid ausser Acht und ignoriert das Kindeswohl

Bei der Zumutbarkeitsprüfung der Wegweisung von «Justin» und «Sina» sowie ihrem Kind «Issa» in den Kongo stützt sich das BFM auf veraltete Akten und ungeklärte Tatsachen. Ausserdem lässt es den relevanten Bundesverwaltungsgerichtsentscheid ausser Acht und verfügt die Wegweisung. Erst nach 4 Jahren wird die vorläufige Aufnahme gewährt. weiterlesen


Fall 192 - 08.11.2012
BFM unterlässt familienspezifische Prüfung der Wegweisungshindernisse

Im Fall von «Azra», «Liridon» und «Rahul» beschränkt sich das BFM auf eine summarische Zumutbarkeitsprüfung und weist die Gesuchsteller zurück, obwohl offenkundige Wegweisungshindernisse abzuklären gewesen wären. Das BVGer korrigiert diesen Entscheid im Sinne der Asylsuchenden. weiterlesen

 

Fall 187 - 25.10.2012
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung wegen Sozialhilfe

«Branko» leistet während gut 15 Jahren körperliche Schwerarbeit und wird in der Folge teilinvalid. Aufgrund der tiefen Löhne reichen die Sozialversicherungsbeiträge nicht aus, den Existenzbedarf der Familie zu decken. Die Familie ist zusätzlich auf Sozialhilfe angewiesen. Aufgrund der Fürsorgeabhängigkeit und geringer Chancen auf berufliche Wiedereingliederung wird die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung verweigert. weiterlesen

 

Fall 168 - 06.01.2012
Falsche Fristberechnung und Fehlbeurteilung des Kindeswohls verunmöglicht Familienvereinigung

«Sanya» heiratet 2008 einen Schweizer Bürger und erhält in der Folge die Aufenthaltsbewilligung. Am 9.11.2009 stellt sie für die beiden Kinder aus erster Ehe das Gesuch um Familiennachzug. Dieses wird auf Grund einer falschen Fristberechnung für beide Kinder als verspätet abgelehnt. Wichtige familiäre Gründe für einen späteren Nachzug werden zu Unrecht verneint. weiterlesen

 

Fall 165 - 14.12.2011
Liebesheirat wird für Sans-Papier verunmöglicht

Eine Liebesheirat zwischen einem Sans-Papier und einer CH-Bürgerin wird mangels Abklärung und Verletzung der Informations- und Vertrauenspflicht von Seiten der Zivilstandsbehörden und der sturen Anwendung der neuen Gesetzgebung verunmöglicht. weiterlesen


Fall 144 - 16.03.2011
Willkürliche Härtefallpraxis des Kantons SG zwingt 6-köpfige Familie 18 Monate in die Nothilfe

Nach über 6 Jahren Aufenthalt in der Schweiz lehnt das Ausländeramt St.Gallen das Härtefallgesuch einer 6-köpfigen Familie aufgrund der fehlenden Parteistellung der Betroffenen ab, um es nach einer Rekurseingabe doch gutzuheissen. Die Familie musste während dem Verfahren anderthalb Jahre unter Nothilfebedingungen leben. weiterlesen

 

Fall 143 - 08.03.2011
Familiennachzug verzögert, weil Migrationsamt wichtige familiäre Gründe ignoriert

«Alesja» lässt ihre behinderte Tochter vorübergehend in der Obhut ihrer betagten Eltern in Russland, währenddem sie in der Schweiz ihren Freund heiratet. Eine Risikoschwangerschaft und existenzielle Probleme verzögern den Familiennachzug. Das Migrationsamt Thurgau hält pedantisch an den kurzen Fristen fest und lehnt den Familiennachzug der 12-jährigen Tochter ab, obwohl gewichtige familiäre Gründe zu einer nachträglichen Bewilligung hätten führen müssen.
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Fall 134 - 15.12.2010
BFM bringt mit fahrlässiger Arbeit kranke Kinder in Notlage, Behörden machen vom Selbsteintrittsrecht im Dublin II-Verfahren keinen Gebrauch

Eine Mutter mit zwei chronisch kranken Kinder wird zweimal nach Polen ausgeschafft. Das erste Mal landet sie mit den Kindern auf der Strasse, die Mutter bricht psychisch zusammen. Die Schweiz nimmt ihr Selbsteintrittsrecht aus humanitären Gründen im Dublin-Verfahren nicht wahr. weiterlesen

Fall 132 - 13.12.2010
BFM verweigert Härtefall, obwohl der Kanton zustimmt

Ein vom Kanton St. Gallen empfohlenes Härtefallgesuch eines Mannes aus Burundi, dessen vorläufige Aufnahme aufgehoben wurde, wird vom BFM abgewiesen. Seine Integrationsbemühungen werden ihm abgesprochen, und behauptet er könne sich gut in Burundi reintegrieren. weiterlesen

Fall 121 - 17.08.2010
Harte Praxis des Zürcher Sozialamtes und der Vormundschaftsbehörde
gegenüber Kindern in der Nothilfe

Dem 11-jährigen «Arian» wird in der Nothilfe ein sehr belastendes Wohnumfeld zugemutet, obwohl laut Nothilfeverordnung auch andere Lösungen möglich wären. weiterlesen

 

Fall 117 - 16.07.2010
Rechtsbeugendes Wirken des BFM hebelt Rechtsstaat aus

Weil das BFM wegen Unmöglichkeit der Wegweisung «Manuel» nicht vorläufig aufnimmt, kann er als abgewiesener Asylsuchender nicht arbeiten, wird wegen illegalem Aufenthalt angeklagt und kommt in die Nothilfe. weiterlesen

 

Fall 102 - 08.02.2010
Kanton St. Gallen versucht in letzter Minute Härtefall durch Ausschaffung zu vermeiden

Seit Januar 2000 befindet sich «Tesora» mit ihrer 13-jährigen Tochter «Sonia» auf der Flucht. Nach einem negativen Asylentscheid in England, müssen sie 2004 wieder zurück nach Kolumbien. Dort ereignet sich kurz nach ihrer Rückkehr ein Verbrechen an Familienangehörigen. Mutter und Tochter flüchten erneut und stellen am 16.10.04 ein Asylgesuch im Flughafen Zürich. weiterlesen

 

Fall 098 - 18.01 2010
Beiständin entscheidet für eine Minderjährige gegen ihre Interessen

Die Beiständin informiert die minderjährige «Tsion» erst nach Ablauf der Rekursfrist über den negativen Asylentscheid. Diese ergreift nach Kenntnisnahme des ablehnenden Entscheides innerhalb von fünf Tagen den Rekurs. Das Bundesverwaltungsgericht legt das Recht falsch aus, weist den Rekurs ab. «Tsion» wird aus der Schweiz gewiesen. weiterlesen

 

Fall 97 - 04.01.2010
Die Schweiz soll das Selbsteintrittsrecht nach Dublin II anwenden -
Keine Ausschaffung tschetschenischer Familien

Einer 6-köpfigen Familie wird in einem Dublin II Verfahren 40 Minuten Zeit gegeben um für die Ausschaffung zu packen, mittellos wird sie nach Frankreich ausgeschafft, wo die Familie keine Unterkunft findet und keine Zukunft hat, das BMF hat nicht vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch gemacht. weiterlesen

 

Fall 95 - 16.12.2009
Verweigerung von Einschulung eines Kindes mit ungeregeltem Aufenthaltsstatus

«Paula», ein 10-jähriges Mädchen aus Côte d’Ivoire reist seiner Mutter alleine und ohne Papiere in die Schweiz nach. Die Mutter ist mit einem Schweizer verheiratet, verfügt über eine B-Bewilligung und eine feste Arbeitsstelle. «Amira» stellt für ihre Tochter ein Gesuch für eine Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzuges und ein Gesuch um Einschulung in einer Zürcher Gemeinde. Beide Gesuche werden mündlich umgehend abgewiesen.
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Fall 92 - 24.11.2009
Kt. Thurgau verweigert Eheschliessung und Familiennachzug aufgrund fadenscheiniger Indizien

Weil das Migrationsamt Thurgau aufgrund fadenscheiniger Indizien eine Gefälligkeitsehe zwischen einem CH-Bürger und einer Kenianerin vermutet, wird den beiden die Eheschliessung in der Schweiz faktisch verboten.
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Fall 89 - 06.11.2009
Sozialhilfe statt Nothilfe während ausserordentlicher Verfahren, Asylgesetz Art. 82 muss geändert werden

Einer kurdischen Familie aus einer politischen Gross-Familie werden die Asylgründe weder vom Bundesamt für Migration noch vom Bundesverwaltungsgericht geglaubt. Ihr Gesuch wird abgewiesen.
Erst der Aufenthalt von «Fatma», der Ehefrau und Mutter in einem Psychiatriezentrum, bringt asylrelevante Vorkommnisse an den Tag. Diese sind während des Verfahrens nicht wahrgenommen worden. Eine Revision wird im Nov. 2007 eingereicht. Sie erhalten ab Januar 2008 nur noch Nothilfe, weil abgewiesenen Asylsuchenden neu nur Nothilfe ausgerichtet wird, auch wenn sie in einem ausserordentlichen Rechtsmittelverfahren wie einer Revision sind.
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Fall 87 - 02.10.2009
Verweigerung des Familiennachzugs– Ehe soll durch Besuch und Briefwechsel geführt werden

«Anna» lebt mit kleinen Unterbrüchen seit 10 Jahren in der Schweiz. Nach einer Scheidung 1999 von ihrem irakischen Ehemann wird sie mit ihrem Kind «Sandra» aus der Schweiz ausgewiesen. Da «Sandra» (wie ihr leiblicher Vater) Irakerin ist und wegen ihren Ausweispapiere nicht in Tunesien leben kann, haben Mutter und Kind im Rahmen eines Härtefalls eine B-Bewilligung erhalten. «Anna» hat nach 8 Jahren im 2007 wieder geheiratet. Sie möchte mit ihrem Ehemann und ihrem Kind aus erster Ehe eine Familie führen. Das Ausländeramt und das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen verweigern ihr den Familiennachzug. weiterlesen

 

Fall 86 - 08.09.2009
Ausweisung eines jungen Vaters– Beziehung zu seiner Tochter faktisch verunmöglicht

Einem jungen geschiedenen ausländischen Vater, der sein Besuchsrecht regelmässig wahrnimmt und dadurch deutlich sein Interesse an der Aufrechterhaltung der Beziehung zu seiner Tochter zeigt, wird durch den Entzug seiner Aufenthaltsbewilligung und die Wegweisung in sein Heimatland die Beziehung zu seiner Tochter unmöglich gemacht.  weiterlesen

 

Fall 80 - Mai 2009
Das Bundesverwaltungsgericht verfolgt eine Praxis, die den Härtefallartikel aushöhlt

«Angelina» kommt 1989 aus Kolumbien als Touristin in die Schweiz und bleibt hier und findet Arbeit. Als Sans Papiers arbeitet sie in schlecht bezahlten Bereichen und verdient ca. 2500 Franken im Monat. Davon schickt sie jeden Monat 150 Franken für die Kinder ihres Bruders nach Kolumbien. «Angelina» integriert sich bestens, spricht gut deutsch, hat die Zusicherung einer Arbeitsstelle, wenn sie eine Aufenthaltsbewilligung erhält und so will sie im 2004 ihren Status regularisieren und stellt ein Härtefallgesuch. Dieses wird vom Kanton Basel-Stadt befürwortet und ans Bundesamt für Migration weitergeleitet, das im 2006 das Gesuch ablehnt, ebenso das Bundesverwaltungsgericht im 2008. Hauptsächlich wird argumentiert, dass... weiterlesen

 

Fall 79 - Mai 2009
Ausweisung einer Sans Papiers-Familie die bestens in der Schweiz integriert ist

Eine 3-köpfige brasilianische Sans Papiers-Familie stellt ein Härtefallgesuch, das der Kanton BS positiv befürwortet. Das Bundesamt für Migration BFM lehnt das Gesuch jedoch ab, ebenso das Bundesverwaltungsgericht, obwohl «Mauro» 15 Jahre, seine Frau «Sabina» 10 und ihr Kind «Livia» schon neun Jahre hier leben. «Livia» besucht die Primarschule. «Mauro» hat auf vielen Baustellen gearbeitet. «Sabina» arbeitete als Putzfrau und Aushilfe in Privathaushalten und anderen Betrieben. Beide sprechen gut Deutsch, haben viele Freunde und sind ehrenamtlich tätig. Kurz: sie sind sehr gut integriert. Das genügt den Basler Behörden, jedoch nicht... weiterlesen

 

Fall 75 - Mai 2009
Trotz psychisch Kranksein in unterirdische Zivilschutzanlage und später in Durchsetzungshaft gesetzt

Das Asylgesuch von «Albert» wird abgelehnt, auf ein zweites Gesuch im 2007 wird nicht eingeganen. Er kommt im Januar 2008 in die Nothilfe und wird der Gemeinde Ernetswil zugewiesen, die ihn in eine unterirdische Zivilschutzanlage steckt. Ohne Kochplatte, ohne Tageslicht, mit einem Fenster für die Luftzufuhr, auf engsten Raum muss «Albert» seine Tage in Nothilfe verbringen. Die 8 Franken muss er... weiterlesen

 

Fall 71 - 09.03.2009
Nach 9 Jahre Aufenthalt in der Schweiz hat die Fachstelle Migration Kt. Glarus einer bestens integrierten Frau das Härtefallgesuch abgelehnt

«Tülay» stellt im 2000, als sie nach Gefängnisbesuchen bei einem Onkel zunehmend Schwierigkeiten in der Türkei bekommt, ein Asylgesuch in der Schweiz. Ihr Vater wurde bereits 1996 als Flüchtling anerkannt, die Mutter und die minderjährigen Geschwister sind in... weiterlesen

 

Fall 70 - 03.03.2009
Ausschaffung trotz eingereichtem Wiedererwägungsgesuch, falsche Aussagen des Ausländeramtes

«Mamadou» flieht im 2004 wegen einem Konflikt mit der örtlichen Polizei aus dem Niger und stellt in der Schweiz ein Asylgesuch. Er erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, ist die Begründung für den negativen Entscheid. «Mamadou» bleibt in der Schweiz, weil er Angst hat... weiterlesen

 

Fall 68 - 25.02.2009
Widerrechtliche Festnahme und Verletzung des Rechts auf Hilfe in Notlagen

Ein junges somalisches Ehepaar, das über Libyen und übers Meer nach Lampedusa/Italien flüchtet, dort um Asyl anfragt, muss Ende Juli 2008 von Italien erneut flüchten, diesmal in die Schweiz. «Asha» erleidet mitten in der Nacht im Bahnhof Termini in Rom... weiterlesen

 

Fall 62 - 23.12.2008
Familie trotz guter Integration und behindertem Kind und nach über 9 Jahren Aufenthalt in der Schweiz nicht als Härtefall anerkannt

Eine äthiopische Familie, deren Asylgesuch abgelehnt wurde und die seit 1997 in der Schweiz lebt, stellt im April 2007 im Kanton Zürich ein Härtefallgesuch. Das 6-jährige Kind, das im Schulalter ist, ist geistig behindert und braucht heilpädagogische Unterstützung und regelmässige medizinische Abklärungen, die es in Äthiopien nicht gibt. Die Familie erfüllt alle vom Gesetz aufgestellten Bedingungen. Trotzdem... weiterlesen

 

Fall 61- 22.12.2008
Weil in Griechenland das Asylsystem versagt, sucht eine Frau aus Somalia Schutz in der Schweiz. Norwegen hat die Not erkannt und schickt keine Flüchtlinge nach Griechenland zurück, die Schweiz schon!

«Sahra» flieht 2005 mit ihrem Mann aus Somalia (Mogadischu) nach Syrien. 2008 flüchten sie weiter über die Türkei. In einem Boot gelangen sie nach Griechenland. Dort werden ihnen die Fingerabdrücke abgenommen, sie erhalten ein Papier auf dem ihr Foto ist, das sie aber nicht lesen können und werden nach 5 Tagen weggeschickt nach Athen. «Sahra» und ihr Mann finden in Athen keine Unterkunft, wissen nicht wie sie sich dort helfen können, sie kaufen europ. Pässe, um weiter zu reisen. weiterlesen

 

Fall 60 - 19.12.2008
Ist Italien noch ein sicherer Drittstaat für Familien mit Kindern?

Maria» kommt mit ihren vier Kindern im 2008 bereits zum zweiten Mal in die Schweiz um nach Asyl nachzufragen. Sie ist im 2003 mit ihrem Mann und ihren Kindern von Eritrea nach Italien geflüchtet und hat dort um Asyl nachgefragt, ihre Fingerabdrücke werden registriert. Die Familie wird zwei Monate in einem Camp untergebracht, anschliessend... weiterlesen

 

Fall 58 - 19.12.2008
Vergewaltigung durch Uniformierte – weder als asylrelevant noch als frauenspezifischer Fluchtgrund anerkannt

«Nadine» ist beim Genozid der Volksgruppe der Tutsis 1994 in Ruanda selber von der Gewalt betroffen, als ihre Familie verfolgte Tutsis bei sich aufnimmt. 9 Jahre später, als sie sich bei den Präsidentschaftswahlen weigert Wahlzettel zu manipulieren, wird sie von zwei Uniformierten vergewaltigt. In der Schweiz wollen ihr die Behörden kein Asyl gewähren, da man ihr die staatliche Verfolgung nicht glaubt. Als «Nadine» von Schweizer Polizisten... weiterlesen

 

Fall 57 - 19.12.2008
Zivilstandsbeamter verleumdet Bräutigam, der Beamte missbraucht sein Einsichtsrecht in Asylakten

«Mohamed» und seine Freundin möchten heiraten. Sie bereiten die Heirat vor und bringen die Papiere aufs Zivilstandsamt in eine St.Galler Gemeinde. Ein Zivilstandsbeamter, der zugleich Sozialarbeiter ist, verleumdet den Bräutigam bei der Braut mit Informationen aus dem Asyldossier, die den Vater und nicht den Sohn betreffen. Sie wird verunsichert, trotzdem heiraten sie. Aber wenige Tage nach der Heirat... weiterlesen

 

Fall 49 - 19.09.2008
Nach über 21 Jahren Aufenthalt in der Schweiz, 2008 Ausweisung wegen Sozialhilfeabhängigkeit nach Krankheit

«Medo» und seiner Familie wird die B-Bewilligung trotz langer Aufenthaltsdauer in der Schweiz nicht verlängert, weil die Behörden befürchten, dass es zu einer länger dauernden Sozialhilfeabhängigkeit kommt. 1999 ist «Medo» schwer an Diabetes mellitus Typ 1 erkrankt. «Medo» muss infolgedessen seine Arbeit aufgeben. Kurze Zeit später verwarnt das Thurgauer Ausländeramt die Familie wegen... weiterlesen

 

Fall 48 - 17.09.2008
Rentnerübersiedlung - überzogene Anforderungen des Ausländeramtes

Das Ausländeramt des Kantons St.Gallen verweigert einer Familie die verwitwete Mutter/ Grossmutter in die Schweiz zu holen, weil es eine Gefahr für eine eventuelle spätere Fürsorgeabhängigkeit sieht... weiterlesen

 

Fall 44 - 07.08.2008
Verstoss gegen die Bundesverfassung Art. 12: Bettelexistenz in Folge Nothilfe trotz hängigem Härtefallgesuch

Eine dreiköpfige Familie mit hängigem Härtefallgesuch und guten Integrationschancen wird in die Nothilfe verwiesen, was die Arbeitssuche enorm erschwert und sie in eine unwürdige Bettelsituation bringt... weiterlesen

 

Fall 42 - 04.07.2008
Geschlechtspezifische Diskriminierung: Der Staat schnüffelt bei erleichterter Einbürgerung, weil die Ehefrau älter ist

Geschlechtspezifische Diskriminierung: Weil die Ehefrau 13 Jahre älter als der Ehemann und dieser ein ehemaliger abgewiesener Asylbewerber ist, wird ein Ehepaar, nach dem Gesuch um erleichterte Einbürgerung, aufgrund des Generalverdachts auf Scheinehe, observiert... weiterlesen

 

Fall 41 - 04.07.2008
Verletzung des Rechts auf eine Vater-Kind-Beziehung

Dem geschiedenen, marokkanischen Vater wird mit dem Entzug der B-Bewilligung und der Wegweisung aus der Schweiz verunmöglicht die Beziehung zu seinem Sohn zu leben. Dies obwohl der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in einem ähnlichen Fall die Vater-Kind-Beziehung geschützt hat... weiterlesen

 

Fall 37 - 13.06.2008
Opferhilfegesetz nicht respektiert und als Härtefall nicht anerkannt, obwohl er durch Schweizer Beamte geschädigt worden ist

Ein junger Mann aus dem Sudan erfährt während des Asylverfahrens grobe Übergriffe seitens der Bahnpolizei. Das löst bei ihm psychische Probleme aus. Erst nach zwei Jahren kann er sich für eine Strafklage gegen die Bahnpolizei wegen Amtsanmassung, Freiheitsberaubung und Nötigung entscheiden. Sein Asylgesuch... weiterlesen

 

Fall 32- 04.2008
Verstoss gegen die Bundesverfassung Art. 12: Bettelexistenz in Folge Nothilfe und die Konvention über die Rechte der Kinder

Eine vierköpfige Familie mit einem Kleinkind und einem schulpflichtigen Kind muss in der Nothilfe mit 504 Franken pro Monat für Essen, Hygiene, Kleider, Kommunikation, Mobilität etc. auskommen. Damit sie über die Runden kommt, ist sie auf Hilfe angewiesen und kommt so in eine Bettelexistenz... weiterlesen

 

Fall 28 - 03.2008
Wegen Ausschaffung kann sie ihren Freund nicht heiraten

Die Heirat einer Schweizerin mit ihrem Freund aus «Benin» ist durch die Ausschaffung faktisch verhindert worden... weiterlesen

 

Fall 27 - 03.2008
Er ist psychisch krank, das BFM lässt ihn ausschaffen

Trotz psychischer Krankheit PTBS Ablehnung einer humanitären Aufenthaltsbewilligung und Ausschaffung in sein Heimatland, wo er keine psychische Betreuung und Medikamente vorfindet... weiterlesen

 

 

   


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